Infoblatt Strukturpolitik

Instrumente, Ziele und Auswirkungen von Strukturpolitik

Die Strukturpolitik ist der Teil der Wirtschaftspolitik, der sich mit Maßnahmen zur Änderung oder Pflege der Wirtschaftsstruktur befasst. Ziel der Strukturpolitik ist es, durch direkte zeitlich begrenzte staatliche Maßnahmen z. B. nicht mehr wettbewerbsfähigen Branchen durch Förderung die Umstrukturierung zu erleichtern oder benachteiligten Regionen durch Zuschüsse oder Steueranreize mehr Attraktivität zu verleihen. Man unterscheidet zwischen der sektoralen Strukturpolitik (auch Industriepolitik) und der regionalen Strukturpolitik.


Sektorale Strukturpolitik

Sektorale Strukturpolitik hat das Ziel, das Wachstum einzelner Sektoren oder einzelner Branchen ("Industriepolitik") zu fördern. Vor allem in der Landwirtschaft, dem Wohnungsbau, Bergbau und Verkehr, der Stahlindustrie und der Stromerzeugung wurde seit 1949 die sektorale Strukturpolitik angewendet. Heute werden zusätzlich noch der Schiffbau, die Luft- und Raumfahrt und die Mikroelektronik gefördert.


Regionale Strukturpolitik

Regionale Strukturpolitik will das wirtschaftliche Wachstum in bestimmten Regionen beeinflussen. Grundlage ist hier das Gesetz von 1969 über die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Bund und Länder wollen gemeinsam die "Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben" sowie die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur übernehmen (§ 1). Förderungsmaßnahmen sollen vorrangig in Gebieten vorgenommen werden, "in denen die Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt" oder in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, "die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, dass negative Auswirkungen ... in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind" (§ 1 Abs. 2). So gab es seit 1949 regionale Strukturprogramme für West-Berlin, für die Zonenrand- und Grenzgebiete.


Instrumente und Ziele

Die wichtigsten Instrumente der Strukturpolitik sind, neben Infrastrukturmaßnahmen (Bau von Straßen, Flughafen etc.), die Subventionen an Unternehmen und der Protektionismus (Zölle, Einfuhrkontingente, Handelsbeschränkungen). Träger der Strukturpolitik sind vor allem der Bund, daneben die Länder und die EU.

Die Ziele der Strukturpolitik sind:

• die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand
• die Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und Verdichtungsräume), die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind
• die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen und der vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bedrohten Personen in das Erwerbsleben
• die Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an die Veränderungen der Produktionssysteme
• die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes
• die Erhaltung existenzbedrohter, aber sanierungsfähiger Unternehmen oder ganzer Wirtschaftsbereiche in Ausnahmefällen.

Auswirkungen und Probleme

Die Strukturpolitik sollte eine an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik sein, die nicht Sonderhilfen für einzelne Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Die Praxis der letzten Jahre zeigt aber, dass die Strukturpolitik häufig eine strukturkonservierende Wirtschaftspolitik betreibt, die die Subventionierung von veralteten, nicht mehr konkurrenzfähigen Branchen wie dem Steinkohlebergbau befürwortet. Die Folgen sind Dauersubventionen, die zunehmend die Marktkräfte unterlaufen und irgendwann nicht mehr finanzierbar sind. Auch die Förderung neuer Branchen ist problematisch. Keiner weiß, welche Branchen in zehn oder 20 Jahren tatsächlich die entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft spielen werden. Noch komplexer ist die Industriepolitik, die bestimmten Branchen Sonderrechte einräumt oder gar dem lobbyistischen Druck einzelner Großunternehmen nachgibt.
Die nationale Strukturpolitik wird in vielen Bereichen durch internationale Einflüsse gekennzeichnet. Im März 2000 setzten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon das Ziel, die EU bis 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Generell hat sich in Europa seit Einführung des EU-Binnenmarktes zunehmend eine auf freien Wettbewerb ausgerichtete Ordnungs- und Strukturpolitik durchgesetzt. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der Telekommunikationsmarkt.