Infoblatt Subventionen

Alles über die staatlichen Begünstigungen



* Gesamtvolumen = Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, ERP-Finanzhilfen, Marktordnungsausgaben der EU
** Vorläufiges Ergebnis. Die Zahlenwerte der Finanzhilfen der Bundesländer u. Gemeinden, ERP-Finanzhilfen, Marktordnungsausgaben der EU sind noch nicht veröffentlicht worden.
Gesamtvolumen der Bundes- und Landessubventionen (Deutschland) in Milliarden Euro (nach BMF: 23. Subventionsbericht u. eigene Berechnungen, gerundet)


Was sind Subventionen?

Als Subventionen werden die staatlichen Begünstigungen bezeichnet, die ohne Gegenleistungen bezahlt werden. Sie können entweder durch direkte Geldleistungen oder durch steuerliche Ermäßigungen vom Staat an eine bestimmte Empfängergruppe geleistet werden. Subventionen sollen in der sozialen Marktwirtschaft nur als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden. Sie sind zeitlich befristet und sollen dazu beitragen, den notwendigen Strukturwandel zu erleichtern und die damit verbundenen sozialen Härten abzufedern. Seit der deutschen Einheit werden Subventionen auch dazu eingesetzt, um den wirtschaftlichen Anpassungsprozess in den neuen Bundesländern zu beschleunigen.


Wofür gibt es Subventionen?

Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht, in dem nur die von Bund und Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährten Zuschüsse und Steuervergünstigungen aufgelistet sind. Die Subventionen des Bundes betrugen 2012 laut 23. Subventionsbericht 22,6 Milliarden Euro.

• Die gewerbliche Wirtschaft erhält mit insgesamt 11,754 Milliarden Euro über 50% aller Bundessubventionen und damit den größten Anteil. Davon entfielen auf den deutschen Bergbau 1,424 Milliarden Euro. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. 815 Millionen Euro verteilen sich auf regionale Strukturfördermaßnahmen, 383 Mio. Euro werden für erneuerbare Energie und rationelle Energieverwendung ausgegeben. Technologie- und Innovationsförderung wird mit 485 Mio. Euro bezuschusst. Die restliche Summe bezieht sich auf Hilfen für bestimmte Industriebereiche (Flugzeugbau, Schiffswerften) und sonstige Maßnahmen.
• Ins Wohnungswesen flossen 1,861 Milliarden Euro an Bundessubventionen.
• Der Bereich Verkehr wurde mit insgesamt 2,685 Milliarden Euro unterstützt.
• In die Sparte Ernährung, Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz flossen 1,214 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft ist seit den 1950er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland. Nach dem Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2012 werden rund 40 % des gesamten EU-Haushalts in den Bereich "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürliche Ressourcen", der Agrarausgaben und Direktbeihilfen sowie Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beinhaltet, fließen. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU rund ein Drittel ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen.
• Sparförderung und Vermögensbildung wird mit 1,185 Milliarden Euro gefördert.

Zusätzlich zu den Subventionen vom Bund steuern jedoch auch die Bundesländer und Gemeinden kräftige Unterstützungszahlungen bei. Betrachtet man also die Subventionen von Bund und Ländern gemeinsam, so ergeben sich für das Jahr 2010 (da für 2012 noch nicht alle Daten vorliegen) 46,3 Milliarden Euro. Auf direkte Finanzhilfen entfallen 17,2 Milliarden Euro, auf Steuervergünstigungen 29,1 Milliarden Euro. Ergänzt man hier die ERP-Beihilfen (Unterstützung von Existenzgründungen) sowie Marktordnungsausgaben der EU, steigt der Gesamtbetrag auf 52,2 Milliarden Euro.
Deutlich erkennbar ist die Subventionssumme nach dem Spitzenwert im Jahr 2009 von 28,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 um sechs Milliarden Euro auf 22,6 Milliarden Euro gesunken. Das Jahr 2009 stellt insofern eine Besonderheit für den Subventionsfluss dar, da die Politik und insbesondere der Bund durch umfangreiche Konjunkturpakete den Auswirkungen der Finanzkrise entgegenwirken wollte. Dies war jedoch zeitlich begrenzt, sodass in den Folgejahren durch Subventionsabbau wieder die Werte der Jahre vor der Krise erreicht werden sollten. Die Finanzhilfen sanken von 2009 bis 2012 um über 40 %, das sich u.a durch das Auslaufen des Programms zur Stärkung der PKW-Nachfrage, auch bekannt als "Abwrackprämie", erklärt. Die Steuervergünstigungen sind um rund neun Prozent zurück gegangen, was wesentlich auf die auslaufende Eigenheimzulage und die reduzierten Ökosteuervergünstigungen zurückzuführen ist.


Weitere Beihilfen

Allerdings ist damit noch längst nicht alles erfasst, was an staatlichen Vergünstigungen verteilt wird. Der Subventionsbericht enthält nicht:

• die Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (z. B. Bundesbahn);
• die Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
• die Ausgaben für sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, soweit diese höher sind als von privater Seite berechnete Preise für gleichwertige Leistungen.

Nach diesem erweiterten Begriff nennt das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine jährliche Subventionssumme in Deutschland von insgesamt knapp 165 Milliarden Euro (2009) und identifiziert für das Jahr 2010 Subventionen in einer Größenordnung von insgesamt 7,5 Milliarden Euro, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ersatzlos gestrichen werden könnten.

Eigentlich sollten Subventionen nicht den nationalen und internationalen Wettbewerb beeinträchtigen. In der Realität wird mithilfe von Subventionen der Außenhandel deutlich beeinflusst, da subventionierte Unternehmen eines Landes ihre Güter auf dem Weltmarkt kostengünstiger anbieten können als andere Länder. Dadurch kommt es zu ungewollten Verzerrungen des unternehmerischen Preis-Leistungswettbewerbs.